Zum Beschluss des Stiftungsrates der Pensionskasse Thurbo zur Senkung des Umwandlungssatzes wurde zusammen mit Thurbo ein Abfederungspaket geschnürt. Thurbo verlangt für seinen Beitrag eine Beteiligung des Personals in Form der Leistungsreserven für die Personalbeurteilung nach GAV. Folglich wurden wir Sozialpartner angefragt.
Der SEV hat beschlossen, dafür seine Basis zu befragen. Wir haben uns dem Ablauf angeschlossen und auch unsere Mitglieder befragt, transfair ebenfalls. Der VSLF hat zusätzlich zur schriftlichen Befragung seiner Mitglieder Informationsveranstaltungen organisiert.
Die Mitgliederbefragung ergab, dass transfair mit 17 zu 4 und der SEV mit 58 zu 3 Stimmen der Verwendung der Leistungsreserven zustimmte. Die Mitglieder des VSLF haben mit 13 zu 16 Stimmen das Paket abgelehnt.
An einem anschliessenden Treffen mit der Leitung Thurbo wurde das weiter Vorgehen besprochen. Abgemacht war, dass bei einem "Nein" eines Verbandes dies für alle gilt und somit die Leistungsreserven nicht freigegeben werden. Thurbo ist nicht bereit, ohne den Beitrag des Personals ihren zehnmal höheren Beitrag einzuschiessen. Folglich wurde argumentiert, dass wegen nur 3 Stimmen im VSLF das gesamte Paket gefährdet sei.
Auf Aufforderung hin hat der VSLF einen Kompromissvorschlag präsentiert, dass die Leistungsreserven anstelle in die Abfederungsmassnahmen in die Altersguthaben der Mitarbeiter verteilt werden. Damit würde das Geld beim Personal verbleiben und Thurbo könnte ihre Gelder für die Abfederung freigeben, da die Bedingung für die Freigabe nach unserem Verständnis erfüllt ist. Die Parameter für die Verteilung der Gelder von Thurbo und der Rückstellungen der PK für die Abfederung könnte der Stiftungsrat mit Thurbo neu anpassen.
Unser Vorschlag wurde von SEV und transfair als Kompromiss vorerst gutgeheissen, von Thurbo jedoch abgelehnt. Thurbo schlug vor, die Abstimmung neu zu lancieren, diesmal mit allen Mitarbeiten der Thurbo und nicht nur mit den Mitgliedern der Verbände. SEV und transfair stimmten dem Vorschlag zu; der VSLF stimmte ihm nicht zu, sicherte aber in seiner Funktion als kompromissbereiter Verhandlungspartner zu, nicht gegen den Entscheid der Mehrheit rechtlich vorzugehen.
Wir erachten das Vorgehen der Partnerverbände und Thurbo als nicht richtig, da die Regeln nach dem Spiel angepasst wurden. Sämtliche Mitarbeiter hatten über die Personalverbände die Möglichkeit ihre Mitsprache auszuüben. Wenn Thurbo das Abfederungspaket trotz der negativen Abstimmung auslösen möchte, wäre unser Kompromissvorschlag der Weg gewesen als akzeptabler und für alle Parteien gangbarer Weg. Dass nun zum zweiten Mal zum Abfederungspaket nur ja oder nein gesagt werden kann, ohne dass auf adäquate Alternativen eingegangen wird, ist störend.
Wir möchten uns bei unseren Mitgliedern entschuldigen, dass die Abstimmung nicht so umgesetzt wird wie ursprünglich abgemacht. Wir haben uns dagegen verwendet, dass so lange abgestimmt wird, bis das Resultat gefällt. Mit unserem Vorschlag haben wir versucht, euer Resultat in einen Kompromiss einfliessen zu lassen. Dies ist uns nicht gelungen.
VSLF Nr. 650, 4. September 2020, HG/MB
